These 4
These 4
Die Globalisierung ist der allgemeine gesellschaftliche Ausdruck der Unbeherrschtheit der neuen, unmittelbar auf Weltniveau wirkenden Produktivkräfte.
Die zweite unmittelbare Darstellungsform des neuen Schrittes der Produktivkraftentwicklung ist die so genannte Globalisierung. In der Globalisierung stellt sich der Prozess dar, dass die Individuen mehr und mehr unmittelbar auf Weltmarktniveau tätig werden. Sie kommen daher in ihrer Tätigkeit weltweit unmittelbar miteinander in Berührung und Zusammenhang. Dieser Zusammenhang stellt sich sowohl in Formen der Kooperation wie der unmittelbaren Konkurrenz dar. Da die Gesellschaftlichkeit der eigenen Arbeitstätigkeit mit zum Arbeitsgegenstand der unmittelbar produzierenden Individuen gehört, gilt das auch für ihr Verhältnis zu anderen unmittelbaren Produzentinnen und Produzenten auf der Welt, sei es im eigenen Unternehmen, sei es in anderen Unternehmen.
Die Globalisierung setzt den Weltmarkt voraus, der allerdings schon am Anfang des 19. Jahrhunderts geschaffen worden ist. Sie ist eine bestimmte Erscheinungsform und Entwicklungsform des Weltmarkts. Die Globalisierung setzt auch multinationale Unternehmen voraus, die sich bereits Ende des 19. Jahrhunderts herausgebildet haben. Sie setzt schließlich verstärkte internationale Direktinvestitionen und Formen der internationalen Verflechtung und Kooperation voraus, die im Prinzip seit Anfang des 20. Jahrhunderts existieren. Die quantitative Verstärkung der Verflechtung auf dem Weltmarkt und die größere Rolle der multinationalen Unternehmen bringen eine qualitative Veränderung zum Ausdruck, die insofern als der Kern der Globalisierung gelten kann. Als dieser Kern wird oft die enorme Anhäufung von Geld auf internationalen Finanzmärkten gesehen, da 90 % der formellen Transaktionen heute nur den internationalen Geldverkehr betreffen. Nur noch zehn Prozent als Transaktionen sind realwirtschaftliche Transaktionen. Ebenso wird die Globalisierung wesentlich mit dem freien Zugang zum internationalen Wertpapierhandel in Verbindung gebracht. Zwar sind die internationalen Finanzmärkte ein Moment der Globalisierung, aber sie sind nur Ausdruck eines ihnen zugrundeliegenden Prozesses. Denn die Globalisierung erfordert die Bündelung enormer Mengen an Kapital. Der aufgeblähte Finanzmarkt hat dieses Kapital bereit und den großen Konzernen zur Verfügung gestellt. Die internationalen Finanzmärkte erfüllen daher für die Globalisierung eine wichtige Funktion, aber sie sind weder der Träger der Globalisierung noch der entscheidende Faktor. Sie sind vielmehr eine wichtige Voraussetzung der globalen Unternehmen.
Der Kern dieser Veränderung besteht in einer qualitativen Veränderung der multinationalen Unternehmen und Konzerne selbst. Die Globalisierung besteht darin, dass die multinationalen Unternehmen die Weltmarktverhältnisse in ihrer inneren Struktur und Organisation abbilden und nachahmen. Die großen Konzerne in der Gegenwart nutzen die nationalen und regionalen Unterschiede, um die Effizienz der Produktion zu steigern und die Gewinne der Unternehmen zu erhöhen. Sie agieren nicht nur auf dem Weltmarkt, sondern stellen einen Weltmarkt in sich selbst her. (Es handelt sich hierbei um einen zumindest in Momenten zum Wohle des Profits der Konzerne bewusst inszenierten „Weltmarkt“.) Die Unternehmensleitungen der internationalen Konzerne schreiben zum Beispiel Aufträge aus, um die sich die standortgebundenen Unternehmenseinheiten marktähnlich bewerben. Die Unternehmenseinheiten erhalten dann – je nach Qualität der Ausführung, Zuverlässigkeit der Unternehmenseinheit, Preis und angebotenem Termin – den Auftrag. Dabei geht es auch darum, öffentliche Unterstützung und staatliche Förderung für den eigenen Standort als Vorteil in der Standortkonkurrenz zu mobilisieren.
Dadurch geraten die an sich in einem Konzern zusammenarbeitenden Beschäftigten in einen unmittelbaren internationalen Wettbewerb miteinander, der aber in Wahrheit nur eine unbegriffene Form der profitorientierten Kooperation in einem Unternehmen ist. Denn der unternehmensinterne „Markt“ ist kein Markt im eigentlichen Sinne. Er ist ein inszenierter, ein gesteuerter Markt. Dieser „Markt“ dient hier als ein Moment der Organisationsform des internationalen Unternehmens selbst. Er ist eine Form der von den Beschäftigten unbeherrschten Kooperation, die daher als Konkurrenz organisiert werden kann. Nicht die nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse werden gegeneinander in Konkurrenz gesetzt. Das war in den siebziger Jahren der Fall. So ein Verhalten setzt unmittelbar wirkliche Marktverhältnisse voraus. Heutzutage ist die Konkurrenz ein organisiertes, produziertes Phänomen innerhalb der Unternehmen, in denen die nationalen Differenzen nur ausgenutzt werden. (Die Theorie der komparativen Kostenvorteile bezieht sich nicht mehr – wie noch bei Ricardo – auf Volkswirtschaften und ihren Handel untereinander, sondern auf die betriebswirtschaftliche Führung eines Konzerns, eines multinationalen Unternehmens.) Dementsprechend wächst der Anteil am Welthandel, der sich im Handel multinationaler Unternehmen mit sich selbst darstellt. Der Anteil dieses Handels (etwa von VW mit sich selbst oder anderer Konzernen mit sich selbst) am Welthandel insgesamt wird auf 32 % geschätzt. Das bedeutet: 32 % aller realen internationalen Handelstransaktionen spielen sich innerhalb eines und desselben internationalen Unternehmens ab, zwischen nationalen Töchterfirmen je eines internationalen Unternehmens.
Die Globalisierung ist also in ihrem Kern eine neue Form der profitorientierten Kooperation und Konkurrenz der unmittelbaren Produzenten auf dem Weltmarkt. Sie setzt die Fähigkeit und die Kraft der Individuen voraus, auch in kleinen unternehmerischen Einheiten auf Weltmarktniveau zu agieren und zu produzieren. Alle anderen Ausdrucksformen der Globalisierung sind letztlich Erscheinungsformen dieser Form der Organisation der neuen Produktivkräfte. Allerdings ist für den Begriff der Globalisierung kennzeichnend, dass er die Unbeherrschtheit der Produktionsverhältnisse durch die produzierenden Individuen zugleich mit umfasst. Globalisierung ist damit auch ein Ausdruck der Tatsache, dass die Menschen, die miteinander kooperieren, nicht in der Lage sind, ihre Kooperationsformen zu beherrschen.
Dieser Umstand wird besonders deutlich an der Metapher, mit der die Globalisierung am meisten in Verbindung gebracht wird, der Vorstellung des „Netzes“. Die weltweiten Beziehungsformen werden gerne als „Netzwerke“ bezeichnet, die Netzwerke als die Form der Organisation – teils der Gegenwart, teils der Zukunft – gepriesen. Dabei werden die Netze als Interaktionsformen vorgestellt, die Knoten als Individuen, die in den Netzen kooperieren. Manche Linken haben eine Weise lang die Machtverhältnisse so zum Ausdruck bringen wollen, dass sie im Netz „Spinnen“ ausgemacht haben, die offenbar die Netze produzieren. Die Metapher des Netzes bringt die Entfremdung der Individuen von ihren eigenen Kooperationsbeziehungen sehr plastisch zum Ausdruck. Denn was es in solchen Netzen wirklich gibt, das sind nicht die Knoten, sondern die Schnüre, die die Interaktionsformen abbilden sollen. Die Individuen werden nur als Verknotungsformen der Schnüre aufgefasst. Die Individuen beherrschen ihre Interaktionsformen so wenig, dass sie gewissermaßen nichts anderes sind, als ein Knäuel von sich verknotenden Interaktionsformen. Wirklich selbständig existieren nach diesem Bild nur die Interaktionsformen selbst, die die Individuen sich subsumieren. Die Vorstellung der „Spinne“ bringt zum Ausdruck, dass die Netze selbst Produkte sind. Sie bestreitet also die Behauptung, dass die Netze alle Individuen oder Knoten in gleicher Weise bloß subsumieren und möchte umgekehrt Subjekte für die Interaktionsformen angeben. Aber sie hält an der Vorstellung fest, dass die „normalen“ Individuen nur Knoten solcher Netze sind. Die Netze werden von Machtzentren hervorgebracht, die die Menschen vernetzen und zu Knoten ihres Netzes herabsetzen. In dieser Vorstellung wären etwa die internationalen Konzerne solche „Spinnen“, die ihre Netze hervorbringen. Aber die multinationalen oder transnationalen Konzerne bringen die Netze nicht hervor, sondern sie bringen sie eignen sie sich nur an. Die transnationalen Unternehmen sind – genau genommen – selbst nur Ausdrucksformen der Kooperation der unmittelbar auf Weltniveau produzierenden Individuen selbst, die jedoch ihre Verhältnisse und vor allem ihre Kooperationsformen nicht beherrschen.
Die Individuen kooperieren in den Unternehmen, aber sie beherrschen ihre Kooperation nicht, weil sie die Verhältnisse, die sie in der Kooperation einzugehen gezwungen sind, nicht selbst bewusst produzieren. Sie kooperieren vielmehr, weil sie im selben Unternehmen beschäftigt sind. Dadurch entsteht in der gesellschaftlichen Kooperation der Individuen miteinander eine vereinte gesellschaftliche Kraft, eine gesellschaftliche Macht, die Macht des Unternehmens, die von den kooperierenden Individuen selbst nicht als ihre Kraft erkannt, anerkannt und angeeignet wird. Diese soziale Kraft, die das Resultat der gesellschaftlichen Produktion der Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter ist, wird von den Vertreterinnen und Vertretern des Kapitals angeeignet und als ihr Eigentums gegen sie vertreten. Denn dass die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter kooperieren erscheint als ein Werk des Kapitals des Unternehmens, dem die Menschen ihre Arbeitskraft verkauft haben. (Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Privateigentum einzelner Menschen oder um als Privateigentum gesellschaftlich organisiertes Privateigentum handelt.) Es ist die – von den in gesellschaftlicher Produktion kooperierenden Individuen – verselbständigte Macht der Kooperation, die durch die Unternehmensleitungen gegen sie vertreten wird. An sich sind also nicht die Interaktionsformen oder die Schnüre das wahrhaft Existierende, wie das in der Metapher des Netzwerkes vorgestellt wird, sondern wahrhaft existierend sind nach wie vor die Individuen selbst, die „Knoten“, um deren Interaktionsformen es sich handelt. Diese Internaktionsformen werden von den „Spinnen“ nicht hervorgebracht, sondern nur angeeignet, zum Ausdruck gebracht und repräsentiert. Die multinationalen oder transnationalen Konzerne sind nur Ausdruck der privaten Aneignung der produktiven Kraft der unmittelbar gesellschaftlich produzierenden Individuen. Die produktive Kraft der Individuen – das ist der Inhalt des Begriff der Globalisierung – hat eine den Erdball umspannende Wirkung erhalten und wirkt unmittelbar auf die Individuen zurück. Deswegen ist der Begriff der Globalisierung durch den Widerspruch gekennzeichnet, dass der Prozess der Globalisierung zugleich Ausdruck der produktiven Kraftentfaltung der unmittelbar gesellschaftlich produzierenden Individuen ist, andererseits die völlige Ohnmacht derselben Individuen gegenüber dieser ihrer eigenen gesellschaftlichen Kraft und Macht zum Ausdruck bringt. Im Begriff der Globalisierung liegt es, dass es sich dabei um eine gesellschaftlich produzierte Ohnmacht handelt, die zugleich als Macht der internationalen Unternehmen über die Menschen erscheint. Es wird also mit dem Begriff der Globalisierung zugleich mitgedacht, dass die Beherrschung dieser Entwicklung an sich möglich und notwendig ist. Der Begriff der Globalisierung enthält gewissermaßen seine eigene Kritik.
Daher stellt sich die Frage, ob die Entwicklung der Globalisierung beherrschbar ist. Insbesondere wird diese Frage an die politischen Institutionen des Nationalstaates gerichtet, weil die juristische Fiktion den Nationalstaat als die Verfasstheit des souveränen Volks auffasst. Das dem Staat und der Politik überhaupt zugrunde gelegte, als frei vorgestellte Subjekt ist das Volk, dem die Souveränität zugeschrieben wird. Diese im Weltmaßstab bis 1830 und in zurückgebliebenen Ländern – wie Deutschland und Italien bis 1870, in manchen Entwicklungsländern noch heute – fortschrittliche Idee der Nationalität droht mit der Globalisierung offensichtlich ein drastischer Bedeutungsverlust. Die von privaten Unternehmen kommandierten gesellschaftlichen Kräfte überschreiten teilweise erheblich die von Staaten kommandierten. Überdies sind die privaten Kräfte einheitlich orientiert und „zielklar“. Es fehlt ihnen die Heterogenität und die Notwendigkeit zur Vereinheitlichung gesamter Gesellschaften zu kommen, um handlungsfähig zu sein. Die nationale Souveränität wird zunächst mehr und mehr faktisch, dann aber auch juristisch zugunsten der so genannten demokratisch nicht legitimierten „Weltgemeinschaft“ ausgehöhlt. Verbunden damit ist ein drastischer Abbau demokratischer Rechte, der teils durch Regionalisierung wichtiger Entscheidungen, wie in der EU, teils durch offensichtliche Zwangsmaßnahmen, die in direktem Widerspruch zur angeblichen Souveränität des Nationalstaates stehen, zum Ausdruck kommt. Der Nationalstaat verliert seine Souveränität.
Er wird von einem angeblichen politischen Subjekt, wie es die bürgerlichen Verfassungen konzipiert hatten, zu einem Faktor der Standort-Konkurrenz. Der „nationale Wettbewerbsstaat“ ist heute in wachsendem Maße ein Standortfaktor, ein Vorteil oder Nachteil im Anwerben von Unternehmensinvestitionen. Dabei entscheidet neben den Investitionen in die Qualifikation der Bevölkerung, Infrastruktur etc., auch das Ausmaß, indem sich die Öffentlichkeit für bestimmte Unternehmen mobilisieren lässt und sich an der unmittelbaren Subventionierung der Unternehmensgewinne beteiligt.
Die allgemeinen Interessen der Bürger, wie sie sich – wenn auch illusorisch - im Staat ausdrücken, werden mehr und mehr als ein Interesse an Investitionen transnationaler Konzerne in den entsprechenden Staaten aufgefasst, um die die Staaten mehr und mehr gegeneinander konkurrieren. Maßstab der Konkurrenz ist der Profit dieser Konzerne. Die Staaten passen sich dadurch – gewissermaßen automatisch – den Profiterfordernissen der Konzerne an und mobilisieren Steuergelder für Investitionen in ihrem Land. Insofern die Konzerne beschränkte, konkrete und bestimmte Interessen durchzusetzen haben, ist ihre Kraft wesentlich fokussierter als die das Staates, in dem zunächst die allgemeinen Interessen zu finden und zu formulieren sind (wobei auch dabei die Konzerne eifrig „mithelfen“). Von daher sind die Konzerne auf die für sie relevanten Punkte hin durchsetzungsfähiger, wenn ihnen keine bewusste Kraft entgegensteht. Es gelingt ihnen daher in der Regel, die Nationalstaaten zu dominieren. Die Orientierung an der internationalen Konkurrenz um Kapital, das in das Land gelockt werden soll, und um die qualifiziertesten und also profitabelsten Lohnarbeiter führt zwar politisch in den Widerspruch, dass alle Staaten um dasselbe kämpfen, um Investitionen, so dass letztlich die gemeinsame Lösung von Problemen unmöglich wird. Doch solange gar keine allgemeine und gemeinsame Lösung erarbeitet wird, bleibt dieses Problem uninteressant. Das Widersprechende der eigenen Politik, dass sie eine Politik der Anderen produziert, die das Erreichen der eigenen Ziele unmöglich macht, verblasst merkwürdig vor der scheinbar alternativlosen Bedrohung durch Abzug von Kapital. So gelingt es den großen Konzernen, sich auch im öffentlichen Bewusstsein zum Maßstab der Politik der sogenannten „demokratischen“ Parteien zu machen.
